Videokonferenzen vor Gericht – Politik erleichtert den Einstieg

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes* zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren am 01.11.13 schreitet die Entwicklung zur Modernisierung des Justizwesens in Deutschland voran.
Die Gerichte können zukünftig von Amts wegen den Einsatz der Videokonferenztechnologie anordnen. Bislang musste der Einsatz von Videokonferenzen beantragt werden und der Angehörte seine Einwilligung geben. Wie die Verabschiedung dieses Gesetzes zeigt, soll nach Meinung des Bundesrates die Kommunikation über Videokonferenz verstärkt vor Gericht zum Einsatz kommen. Zumindest erweitert das vorliegende Gesetz die Möglichkeit, Prozesse und Gerichtsverhandlungen konsequent zu beschleunigen. Ob nun jedoch die Videokonferenztechnologie tatsächlich verstärkt Zuspruch findet und zum Einsatz kommt, liegt natürlich im Entscheidungsbereich der jeweiligen Gerichte.

Der jetzige Stand

Videokonferenzen werden im professionellen Umfeld bereits von vielen Unternehmen mit Erfolg genutzt und als Selbstverständlichkeit angesehen.
In den letzten Jahren hat sich der Einsatz von Videokonferenz-Software auch in klassischen Unternehmen ausgeweitet. Besonders in der Telemedizin, in Bildungseinrichtungen wie beispielsweise Universitäten und im E-Learning-Sektor. Diese Selbstverständlichkeit, mit der Unternehmen Videokonferenzen einsetzen, fehlt jedoch noch in Teilen des Justizwesens bzw. bei einzelnen Gerichten, wie es Erfahrungen gezeigt haben.Rechte im Internet

 

Aufgrund der häufig diskutierten und von Gerichten oft angesprochenen Problemen, Prozesse und Verhandlungen nicht schnell genug abarbeiten zu können, ist es sehr verwunderlich, dass die Gerichte die Möglichkeit von Videokonferenzen noch nicht im weitreichenden Umfang einsetzen.
Der oft angesprochene Aspekt des Personalmangels in der Justiz und bei Gerichten und der daraus resultierenden Überbelastung des vorhandenen Personals könnte ein Stück weit mit dem Einsatz von Videokommunikation aufgefangen und kompensiert werden.

 

Natürlich verschließen sich nicht alle Gerichte der Videokonferenztechnik und es ist bereits ein positiver Trend in Richtung dieser Kommunikationsform zu erkennen. Leider jedoch haben viele Gerichte bereits eine entsprechende, teils sehr kostenintensive Einrichtung, nutzen diese allerdings nur geringfügig.
Es ist zu vermuten, dass das Umdenken bei Gericht noch nicht im ausreichenden Umfang stattgefunden hat und einige Motive dieses Handelns sind leider nur schwer nachzuvollziehen.shutterstock_99113600

 

Kontroversen

Es lässt sich sicherlich auch darüber streiten, ob jede Vernehmung von Zeugen per Videokonferenz im ausreichenden Umfang gleichzusetzen ist mit einer “Vernehmung vor Ort”. Jedoch ist die Sorge, dass Zeugen manipuliert werden könnten – sofern sie nicht im Gericht sind – etwas weit hergeholt. Zumal die Zeugen bzw. Prozessbeteiligten auch in lokalen Gerichten vernommen und falsche Aussagen abgeben können.

 

Die Position, dass Videokonferenzsysteme sehr kostenintensiv sind, ist ebenfalls hinfällig, gerade unter dem Gesichtspunkt, was für ein enormes Sparpotenzial der Einsatz von Videokonferenzkommunikation schon nach einigen Monaten erbringt. Natürlich unter der Voraussetzung, dass diese Kommunikationsmöglichkeit auch ausreichend genutzt wird. Zudem tummeln sich mittlerweile zahlreiche Anbieter von Videokonferenzlösungen auf dem Markt, was dafür sorgt, dass es eine enorme Vielfalt an Software- oder Hardwarelösungen gibt, die sich problemlos in die Kommunikations- und Serverinfrastruktur der entsprechenden Gerichte integrieren lassen. Als positiver Nebeneffekt wird dadurch diese Kommunikation auch für jedes Budget erschwinglich.Hier hat sich in den letzten Jahren einiges Positives getan.

 

Es ist es auch nicht der Anspruch von Videokonferenzanbietern, Prozessbeteiligte gänzlich aus den Gerichten zu verbannen – um es einmal überspitzt auszudrücken – und es muss sicherlich von Fall zu Fall entschieden werden, wo eine Videokommunikation eingesetzt werden kann. In vielen Bereichen wie beispielsweise im Wirtschaftsrecht ist im zunehmenden Maße die Anwesenheit aller Prozessbeteiligten und Sachverständigen vor Gericht nicht mehr von Nöten. Auch für die andere Seite – Zeugen, Anwälte, Prozessbevollmächtigte etc. kann ein Einsatz von Videokommunikation über Distanzen gewinnbringend sein; Müssen doch weniger lange Reisen für eine einzige Stunde vor Gericht geplant werden bzw. einer Kurzaussage von einigen Minuten. Das senkt natürlich die Kosten und auch den Stress, der hierdurch entsteht.
Das Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 01.11.13 erlaubt es nun unter anderem Zeugen, Dolmetscher Sachverständige etc. hinzuziehen und es liegt damit in der Eigenverantwortung der Gerichte, auch zum Wohle der Gesellschaft, die Kosten zu senken und die vorhandenen Mittel effizient einzusetzen. Denn letztendlich sind es die Steuergelder, die aus der Bevölkerung kommen, die die Gerichte, Staatsanwälte und die meisten Prozesskosten finanzieren.

 

Kurzes Fazit

 

Abschließend bleibt zu sagen, dass man gespannt sein darf, wann bei den Gerichten ein stärkeres Einsehen bzw. Einlenken vonstattengeht und die Routine und Anpassung an die heutige Kommunikationstechnik im ausreichenden Maße Einzug findet. Die Hoffnung bleibt, dass die Selbstverständlichkeit die in Unternehmen und in der Bevölkerung stattgefunden hat, auch bei den Gerichten ankommt, zumindest was die Nutzung von Videokommunikation betrifft.

 

*Auszug aus dem Gesetz (128a ZPO):

 

„(1) das Gericht kann den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von
Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort
aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in
Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.
(2) Das Gericht kann auf Antrag gestatten, dass sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder eine
Partei während einer Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. Die Vernehmung wird zeitgleich
in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. Ist Parteien,
Bevollmächtigten und Beiständen nach Abs. 1 S. 1 gestattet worden, sich an einem anderen Ort
aufzuhalten, so wird die Vernehmung auch an diesen Ort übertragen.
(3) Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet. Entscheidungen nach Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1
sind unanfechtbar.“